Liebe Mitglieder,

wie bereits berichtet, fand gestern am 26.07.2016 vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) die Gerichtsverhandlung bzgl. des GdF-Streiks bei der Fraport AG im Februar 2012 statt. Gegenstand waren Schadenersatzansprüche der Fluggesellschaften Lufthansa und Air Berlin sowie der Fraport.

Das BAG bestätigte die Urteile der beiden Vorinstanzen (Arbeitsgericht Frankfurt und Hessisches Landesarbeitsgericht), wonach die Klagen der Luftfahrtgesellschaften abgewiesen wurden. Der Anspruch der Fraport wurde allerdings – anders als in den Vorinstanzen – vom BAG als grundsätzlich berechtigt erachtet.

Das Urteil steht als drittes und letztes in einer Reihe von Schadenersatzklagen, insbesondere der Airlines, gegen die GdF, die bislang alle zugunsten der GdF entschieden worden sind. Auch in der aktuellen Entscheidung bestätigt das BAG noch einmal seine Linie aus seinen beiden vorangegangenen Entscheidungen, wonach vom Streik nur mittelbar betroffene Fluggesellschaften keinen Schadenersatzanspruch gegen die Gewerkschaft haben.

Soweit es die Fraport AG betrifft, wird das Verfahren nun zur erneuten Verhandlung an das Hessische Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Dort werden die geltend gemachten Schadenersatzansprüche von ca. 5 Mio. Euro unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts durch das Gericht neu beurteilt werden. Wie die Erwägungen des Bundesarbeitsgerichts im Einzelnen aussehen, werden wir erst seiner schriftlichen Urteilsbegründung entnehmen können, die wir bis Ende des Jahres erwarten.

Die Vorinstanzen hatten die Klage der Fraport mit der Begründung abgewiesen, der schadenauslösende Arbeitskampf hätte auch ohne die beiden vom Arbeitgeber als rechtswidrig gerügten Tarifforderungen zur gleichen Zeit und in gleicher Form sowie Umfang stattgefunden. Sie seien daher als untergeordnete Punkte für den Schaden nicht ursächlich gewesen. Das BAG ist nun der Auffassung, dass man eine Tarifforderung nur einheitlich betrachten und nicht teilen könne. Der von den Vorinstanzen berücksichtigte Einwand könne daher keine Rolle spielen, selbst wenn er zutreffe.
Für die GdF gilt es nun zunächst die Urteilsbegründung abzuwarten. Selbstverständlich werden wir Euch hierüber umgehend informieren. Auch wird das Verfahren Tagesordnungspunkt auf der kommenden Bundesdelegiertenkonferenz sein.

Einige Aspekte des laufenden Verfahrens sind mit der BAG-Entscheidung nun abschließend geklärt, andere noch nicht. Dies betrifft insbesondere Schadenshöhe und Mitverschulden der Fraport durch ihr Verhalten in der damaligen Tarifauseinandersetzung. Beides wird die GdF im weiteren Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht aufgreifen und sich gegen den Anspruch mit allen Mitteln zur Wehr setzen. Weitere rechtliche Möglichkeiten, wie z. B. den Gang zu internationalen Gerichten, prüfen wir. Sie kommen aber erst in Frage, wenn das Verfahren vor den deutschen Gerichten endgültig abgeschlossen ist.
Auf die gegenwärtige und zukünftige tarifliche und fachliche Arbeit der GdF hat die gestrige Entscheidung keinen Einfluss.

Der Bundesvorstand

Fachbereich FSTD – Klausurtagung Vorstand 10./11.06.2016

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

am 10. und 11.06.2016 trafen sich die Vorstände und Referenten in Speyer zur jährlichen Klausurtagung.

Viel Zeit gab sich der Vorstand zu Beginn für Diskussionen über die drohenden Gefahren für die Technik, welche durch die Auslagerung von Aeronautical Solution (AS) entstehen könnten. Der Bereich AS wurde zur TTC ausgegliedert. Insbesondere die Begründung, das gebührenfinanzierte vom preisfinanzierten Geschäft trennen zu müssen, lösen im Vorstand Besorgnis aus. Im Bereich SIS werden viele Dienstleistungen im preisfinanzierten Geschäft (z.B. Systemmanagement an Regionalflughäfen) erbracht. Hier wird der Vorstand ein wachsames Auge auf die kurzfristigen und langfristigen Entwicklungen haben. Des Weiteren wird die Arge „Outsourcing“ das Thema aufnehmen und ein Positionspapier dazu mit dem Vorstand abstimmen.

Auch die Themen zukünftige Gebührenstruktur für An- und Abflüge, das zukünftige Performance Scheme in Europa und die Pläne des Bundes, in welche Richtung sich die DFS entwickeln soll, wurden intensiv im Vorstand diskutiert und beraten.

Auf Grundlage einer Einigung zwischen GdF und DFS wurde die zukünftige Ausbildung für den FS-Technischen Dienst analysiert. Die Veränderungen stehen im Einklang mit der heute gültigen FSPersAV. Bei der Sichtweise, dass die Erlaubnisausbildung dem ATSEP Basic Modul (3 Wochen) und somit der grundlegenden Ausbildung gem. FSPersAV entspricht und das Shared Modul und die Qualification Module Teil der betrieblichen Ausbildung gem. FSPersAV entspricht, muss die FSPersAV nach Auffassung des Vorstandes nicht verändert werden. Diese Interpretation wird an die DFS, dem BAF und dem BMVI adressiert.

Tarifliche Ansprüche der AS-Mitarbeiter gesichert

Verhandlungen zum Strukturtarifvertrag werden fortgesetzt

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitglieder,

am 19. April hatten wir Euch mitgeteilt, dass die GdF die Verhandlungen zu einem Strukturtarifvertrag aufgrund der geplanten Ausgliederung des Bereichs Aeronautical Solutions (AS) aus der DFS und der damit verbundenen, nicht gelösten tariflichen Fragen vorübergehend ausgesetzt hatte.

Inzwischen konnten GdF und DFS Einvernehmen darüber herstellen, dass für die betroffenen DFS-Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter die Übertragung der bislang im Bereich AS gebündelten Vertriebstä-tigkeiten auf das DFS-Tochterunternehmen The Tower Company GmbH (TTC) keinerlei Nachteile, insbesondere in Bezug auf die für sie geltenden tariflichen Arbeitsbedingungen, haben wird. Dazu vereinbar-ten GdF und DFS, dass

• für die betroffenen Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Maßnahme geltenden Tarifverträge der DFS GmbH zur Geltung gebracht werden und in der Folge in ihrer jeweils gültigen Fassung weiter Anwendung finden,
• die DFS im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Befugnisse dafür Sorge trägt, dass zwischen der TTC und der GdF zeitnah Tarifverhandlungen aufgenommen werden mit dem Ziel, so-wohl für die aufgrund der unternehmerischen Maßnahme neu entstehenden Tätigkeiten als auch die bislang nicht vom Geltungsbereich der Tarifverträge der TTC erfassten administrativen Tätigkeiten tarifliche Rahmenbedingungen zu vereinbaren.

Mit der Vereinbarung ist für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen des Bereiches AS die Beibehal-tung ihrer bisherigen tariflichen Standards gewährleistet. Gleichzeitig hat die GdF damit einen Maßstab für künftige Regelungen im Rahmen eines Konzerntarifvertrages gesetzt.

Darüber hinaus verständigten sich GdF und DFS darauf, dass für die Dauer der Verhandlungen zu einem Strukturtarifvertrag personelle Veränderungen aufgrund von Strukturmaßnahmen nur dann vorgenom-men werden dürfen, wenn zuvor zwischen den Tarifparteien eine Einigung über künftig zur Anwendung kommende tarifliche Regelungen erzielt worden ist.

Die Zeit seit dem Aussetzen der Verhandlungen hat die GdF dazu genutzt, detaillierte Forderungen zur Ausgestaltung von Teilzeit, Altersteilzeit und Vorruhestand sowie zu Regelungen eines Konzerntarifver-trages zu erarbeiten. Über die einzelnen Forderungen werden wir euch im Rahmen der Berichterstattung zu den laufenden Verhandlungen informieren.

Die nächste Verhandlung zum Strukturtarifvertrag findet am 10. Mai 2016 statt.

Eure Tarifkommission