Pressemitteilungen

  • Pressemitteilung zum Urteil BAG

    27.07.2016 Download

    GdF klagt gegen Tarifeinheitsgesetz

    14.07.2015 Download

  • Fluglotsenstreik in Spanien

    09.06.2015 Download

    Stromausfall bei BELGOCONTROL

    03.06.2015 Download

Mitgliederinfo 13.01.2017

Liebe Mitglieder,

heute möchten wir euch einige ergänzende Informationen zur Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht am 24. und 25. Januar geben.

Zur Erinnerung: derzeit führt die GdF zwei Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Die jüngst eingelegte betrifft das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Schadenersatzpflichtigkeit der GdF gegenüber der FRAPORT AG und wird geführt von Herrn Prof. Zuck aus Stuttgart. Bis das Gericht über deren weiteres Schicksal entscheidet, werden voraussichtlich noch mehrere Monate, wenn nicht gar deutlich mehr als ein Jahr, vergehen.

Bereits vor längerem hat die GdF aber durch Herrn Prof. Rieble – wie andere Sparten- und Berufsgewerkschaften, z. B. VC, GdL, Marburger Bund, UFO, bemerkenswerterweise aber auch ver.di – auch eine Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz (TEG) eingelegt. Mit diesem will der Gesetzgeber den Grundsatz: „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ (wieder) zum Leben erwecken. Der Tarifvertrag einer Minderheitsgewerkschaft soll durch den Mehrheitstarifvertrag verdrängt werden. Ein klarer Angriff auf die Koalitionsfreiheit kleinerer Gewerkschaften, in Bezug auf die GdF z. B. wegen der an den Flughäfen wie z. B. am Hahn beschäftigten Fluglotsen, die die GdF nun schon seit fast zehn Jahren tarifiert.

Hatte das BVerfG zunächst eine Entscheidung noch in 2016 angekündigt, soll es, wie wir bereits berichtet haben, nun am 24. und 25. Januar eine Anhörung in dieser Sache beim BVerfG geben. Das Gericht hat sich hierzu exemplarisch fünf der insgesamt zehn eingereichten Verfassungsbeschwerden herausgesucht und will anhand derer mit allen Beschwerdeführern die praktische Wirkweise und Folgen des Gesetzes ausloten und sodann mit ihnen die Frage der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz erörtern. Letzteres richtet sich insbesondere danach, ob ein solches Gesetz für den angestrebten Zweck überhaupt geeignet und erforderlich ist und ob es die wechselseitigen grundgesetzlichen Interessen ausgewogen berücksichtigt.

Das ergibt sich aus der ausführlichen Verhandlungsgliederung mit Fragenkatalog, die das Gericht den Beschwerdeführern zur Strukturierung der Verhandlung übersendet hat. Der zeitliche Umfang, den das Gericht der Sache widmet, ist dabei mit zwei Tagen verhältnismäßig lang. Das Gericht will also offensichtlich so effektiv wie möglich und so gründlich wie nötig allen von den Beschwerdeführern aufgeworfenen Fragen zu dem Gesetz nachgehen.

Von Seiten der GdF werden an dem Termin Herr Prof. Rieble, Matthias Maas, Markus Siebers und Rechtsanwalt Dirk Vogelsang teilnehmen und sich beteiligen. Es ist angesichts der Länge der Verhandlung und der Fülle der auszutauschenden Argumente nicht anzunehmen, dass das BVerfG noch am zweiten Verhandlungstag eine inhaltliche Entscheidung zu dem Gesetz treffen wird. Wir gehen eher von einer ausführlichen internen Beratung aus mit einer deutlich späteren Entscheidung. Wir planen daher nicht, direkt nach den Anhörungsterminen eine gesonderte Mitgliederinfo herausgeben, da wir andere, bessere oder schnellere Informationen als die – sicherlich umfangreich berichtende - Presse zu diesem Zeitpunkt ohnehin voraussichtlich nicht haben werden; daher möchten wir euch bitten eventuell gewünschte Informationen dann selbst aus den üblichen Medien zu holen. Sobald es in dieser Sache nach den Verhandlungen aber wieder spezifische, die GdF betreffende, Informationen gibt, werden wir Euch selbstverständlich unverzüglich auf dem Laufenden halten. Natürlich stehen wir euch wie immer dennoch jederzeit für Rückfragen zur Verfügung.

Vielen Dank für Euer Verständnis.

Jan Janocha
Bundesvorstand Presse & Kommunikation