Pressemitteilungen

  • Pressemitteilung zum Urteil BAG

    27.07.2016 Download

    GdF klagt gegen Tarifeinheitsgesetz

    14.07.2015 Download

  • Fluglotsenstreik in Spanien

    09.06.2015 Download

    Stromausfall bei BELGOCONTROL

    03.06.2015 Download

Mitgliederinfo 27.07.2016

Liebe Mitglieder,

wie bereits berichtet, fand gestern am 26.07.2016 vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) die Gerichtsverhandlung bzgl. des GdF-Streiks bei der Fraport AG im Februar 2012 statt. Gegenstand waren Schadenersatzansprüche der Fluggesellschaften Lufthansa und Air Berlin sowie der Fraport.

Das BAG bestätigte die Urteile der beiden Vorinstanzen (Arbeitsgericht Frankfurt und Hessisches Landesarbeitsgericht), wonach die Klagen der Luftfahrtgesellschaften abgewiesen wurden. Der Anspruch der Fraport wurde allerdings – anders als in den Vorinstanzen – vom BAG als grundsätzlich berechtigt erachtet.

Das Urteil steht als drittes und letztes in einer Reihe von Schadenersatzklagen, insbesondere der Airlines, gegen die GdF, die bislang alle zugunsten der GdF entschieden worden sind. Auch in der aktuellen Entscheidung bestätigt das BAG noch einmal seine Linie aus seinen beiden vorangegangenen Entscheidungen, wonach vom Streik nur mittelbar betroffene Fluggesellschaften keinen Schadenersatzanspruch gegen die Gewerkschaft haben.

FSTD-Mitteilung 05/2016

Fachbereich FSTD – Klausurtagung Vorstand 10./11.06.2016

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

am 10. und 11.06.2016 trafen sich die Vorstände und Referenten in Speyer zur jährlichen Klausurtagung.

Viel Zeit gab sich der Vorstand zu Beginn für Diskussionen über die drohenden Gefahren für die Technik, welche durch die Auslagerung von Aeronautical Solution (AS) entstehen könnten. Der Bereich AS wurde zur TTC ausgegliedert. Insbesondere die Begründung, das gebührenfinanzierte vom preisfinanzierten Geschäft trennen zu müssen, lösen im Vorstand Besorgnis aus. Im Bereich SIS werden viele Dienstleistungen im preisfinanzierten Geschäft (z.B. Systemmanagement an Regionalflughäfen) erbracht. Hier wird der Vorstand ein wachsames Auge auf die kurzfristigen und langfristigen Entwicklungen haben. Des Weiteren wird die Arge „Outsourcing“ das Thema aufnehmen und ein Positionspapier dazu mit dem Vorstand abstimmen.

Auch die Themen zukünftige Gebührenstruktur für An- und Abflüge, das zukünftige Performance Scheme in Europa und die Pläne des Bundes, in welche Richtung sich die DFS entwickeln soll, wurden intensiv im Vorstand diskutiert und beraten.

Auf Grundlage einer Einigung zwischen GdF und DFS wurde die zukünftige Ausbildung für den FS-Technischen Dienst analysiert. Die Veränderungen stehen im Einklang mit der heute gültigen FSPersAV. Bei der Sichtweise, dass die Erlaubnisausbildung dem ATSEP Basic Modul (3 Wochen) und somit der grundlegenden Ausbildung gem. FSPersAV entspricht und das Shared Modul und die Qualification Module Teil der betrieblichen Ausbildung gem. FSPersAV entspricht, muss die FSPersAV nach Auffassung des Vorstandes nicht verändert werden. Diese Interpretation wird an die DFS, dem BAF und dem BMVI adressiert.

FSBD Sondermitteilung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der FSBD-Vorstand hat im Nachgang zur Bundesfachbereichskonferenz in Hannover im Februar dieses Jahres ein Rechtsgutachten zum Thema „Rechtsprobleme Verpflichtender Ausweichempfehlungen im Luftraum E“ in Auftrag gegeben.
Dieses wurde von Prof. Dr. jur. Michael Ronellenfitsch, Prof. für Öffentliches Recht i.R. der Juristischen Fakultät Tübingen, erstellt und liegt dem FSBD-Vorstand seit kurzem vor.
Der FSBD-Vorstand hat dieses Gutachten einer gründlichen Analyse unterzogen und für sich bewertet. Nach Abstimmung mit dem GdF-Bundesvorstand wird die GdF alle notwendigen Stellen und Entscheidungsträger innerhalb und außerhalb der DFS über dieses Gutachten unterrichten – und Konsequenzen einfordern.

Im Folgenden sollen nun einzelne Passagen dieses Gutachtens zitiert werden, wohlwissend, dass diese Zitate zum Teil aus dem Zusammenhang gerissen sind. Der FSBD-Vorstand wird zu gegebener Zeit den GdF-Mitgliedern das gesamte Gutachten online zur Verfügung stellen.

Zur Ausarbeitung des Gutachtens wurden Herrn Prof. Dr. jur. Michael Ronellenfitsch vorab schriftlich diverse Fragestellungen übersandt, die als Grundgerüst seiner Arbeit dienen sollten. Zunächst stellt sich die Frage, was die Redewendung „soweit bzw. wenn möglich“ bedeutet?

Dazu Prof. Ronellenfitsch in seinem Gutachten:

„Die Flugsicherung erteilt dabei (bei der visuellen Erfassung möglicher Konfliktflüge, Anm. des FSBD-Vorstands) den mit ihr in Kontakt stehenden Piloten Informationen über den Flugweg nahekommender Ziele, die auf dem Radar angezeigt werden, deren Absichten der Flugsicherung aber nicht bekannt sind. Solche Verkehrsinformationen sollen „wenn möglich“ erteilt werden.
Die Definition des Terminus „wenn möglich“ ist jedoch umstritten. Die DFS und andere Flugsicherungsanbieter verstehen unter „wenn möglich“ – „wenn es die Arbeitslast erlaubt“ und bewerten die Verkehrsinformationen somit also nachrangig gegenüber den anderen Aufgaben der Flugsicherung, also vor allem der sicheren Führung von kontrolliertem Verkehr (ein methodisches Argument aus Kapazitätsgründen).“