Geplante zivil-militärische Integration Lippe/Maastricht

Der Bundesvorstand hat auf seiner Sitzung am 18.02.2016 beschlossen sich dem Thema "Übergang Lippe/Maastricht" anzunehmen und schnellstmögliche Treffen mit allen Beteiligten zu terminieren; hierbei sollen alle Belange (tariflich sowie individuell) herausgestellt werden.

Der Protokollnotiz zum Tarifvertrag Maastricht, "Sollten sich während der festen Laufzeit des Tarifvertrages bezüglich der Betriebsstätte Maastricht grundlegende institutionelle Veränderungen ergeben,..., so nehmen die Tarifparteien auch während der festen Laufzeit dazu Gespräche auf.", ist die DFS nach Aufforderung durch die GdF nachgekommen und ein erstes Gespräch hat bereits am Mittwoch den 24.02.2016 stattgefunden.

Es ist der GdF ein wichtiges Anliegen dem betroffenen Personenkreis, beurlaubten Soldaten als auch Zivilangestellten, diesen stark politisch forcierten Vorgang so sozialverträglich wie möglich zu gestalten.

Hierzu wird der Bundesvorstand der GdF auch mit dem Betriebsrat Maastricht sowie der dort zuständi-gen Gewerkschaft TUEM ein ggf. gemeinsames Vorgehen beraten.

Über das weitere Vorgehen halten wir Euch selbstverständlich zeitnah auf dem Laufenden.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Janocha
Bundesvorstand Presse und Kommunikation

Liebe Mitglieder,

zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt, nämlich unmittelbar vor Jahresende, verdichten sich die Anzeichen, dass auf die DFS – und damit auch uns – schwere Zeiten zukommen. Wir sehen uns in der Pflicht, euch über die Umstände, die uns Sorgen bereiten, kurz zu informieren:

  • Mit einem Beschluss des Provisional Council (PC) bei einem Treffen am 08./09.12.2015 haben die Regierungsvertreter der 41 Mitgliedsstaaten der Organisation Eurocontrol auf politischer Ebene beschlossen, in der Kontrollzentrale Maastricht die zivil-militärische Integration durchzu-führen. Die bisher bei der DFS-Niederlassung Maastricht (Lippe) beschäftigten Mitarbeiter, die heute den militärischen Luftverkehr in der Hannover UIR kontrollieren, sollen in die von vier Staaten (Belgien, Deutschland, Luxemburg, Niederlande) betriebene Maastricht Upper Airspace Control (MUAC) überführt werden. Dieses soll zum 01.01.2017 geschehen.
    Wir fragen uns: Hat der Ausverkauf der DFS begonnen? Ist damit – irreversibel – eine Entwick-lung eingeleitet, die irgendwann mit dem Verlust des gesamten Upper Airspace („Cash Cow“ der DFS) enden kann? Warum schweigt die DFS Geschäftsleitung hierzu? Wenn es doch um unsere Arbeitsplätze geht, warum wird der viel beschworene Dialog mit dem Sozialpartner GdF nicht gesucht?

  • Hierzu passt in fataler Weise, dass die GdF bis heute immer noch keine Antwort auf den offenen Brief vom 20.02.2015 erhalten hat, welchen wir der Geschäftsführung zu wesentlichen Strategie-Themen übersandt hatten. Und dies, obwohl die seinerzeit von uns aufgeworfenen Fragen allgemein für erhebliche Aufregung gesorgt hatten.
    Wir fragen uns: Gibt es tatsächlich keine Antworten zu den von uns angesprochenen Punkten? Oder hat die Geschäftsführung entschieden, diese Fragen für sich allein, gleichsam unter Aus-schluss der Öffentlichkeit zu beantworten? Ist der von uns vielfach eingeforderte Dialog mit der GdF zu diesen Themen am Ende gar nicht gewünscht?

  • Im Tarifbereich mehren sich zum x-ten Male massive Beschwerden, dass die in zum Teil schwie-rigen Verhandlungen am Tariftisch erreichten Ergebnisse durch die Führungsebenen 2 und 3 nicht umgesetzt, ja teilweise sogar systematisch boykottiert werden. Dies ist schon seit gerau-mer Zeit bei der Anwendung des neuen ETV zu beobachten und setzt sich in anderen Bereichen fort; das jüngste Beispiel ist die Umsetzung der „Regelung der AfL-Problematik“, vereinbart im Rahmen des Belastungsausgleichs 2015, die nach Aussage unserer Verantwortlichen aus dem Tarifsektor „auf der Kippe“ steht.
    Wir fragen uns: Beruhen die Defizite in der Umsetzung – gerade da, wo es um organisatorische und personelle Maßnahmen zur Gewährleistung erzielter Tarifergebnisse geht – nur auf Fahrlässigkeit oder müssen wir schon von Vorsatz reden? Warum wird das mittlerweile unüberseh-bare Führungsproblem gerade in den vertikalen Strukturen der DFS (jeder macht, was er will) nicht angegangen? Kann die DFS möglicherweise ganz gut damit leben, dass die Nicht-Umsetzung der Tarifverträge durch DFS-Führungskräfte von den Mitarbeitern häufig der GdF angekreidet wird?

    Wir fürchten, diese und weitere Fragen werden uns zunehmend beschäftigen. Für unseren Teil sind wir nicht bereit, erkannte Fehlentwicklungen einfach laufen zu lassen. Wir werden die Probleme beim Namen nennen, die zuständigen Verantwortlichen damit konfrontieren und euch im neuen Jahr so gründlich informieren, dass ihr euch selbst ein Bild von der Lage machen könnt.

Mit diesen letzten Informationen in diesem Jahr wünschen wir allen Mitgliedern ein besinnliches und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein erfolgreiches Jahr 2016.

Der Bundesvorstand

Bundestag beschließt Tarifeinheitsgesetz

Liebe Mitglieder,

am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag im Anschluss an die 2. und 3. Lesung das Tarifeinheitsgesetz mit den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedet.
Die zum Teil sehr hitzige Debatte machte nochmals deutlich, wie kontrovers diese Gesetzesvorlage auch unter den Abgeordneten gesehen wurde.
Nach der noch notwendigen Unterschrift des Bundespräsidenten wird dieses Gesetz wohl zum 01. Juli 2015 in Kraft treten.

Was bedeutet das für die GdF e. V.?

Momentan haben wir Tarifverträge mit 16 verschiedenen Arbeitgebern abgeschlossen. Bei vielen dieser Arbeitgeber, beispielsweise an den Regionalplätzen, sind unsere Mitglieder gegenüber den übrigen Beschäftigten in der Minderheit.
Das bedeutet für zukünftige Verhandlungen, dass immer dann, wenn eine weitere Gewerkschaft für diese Betriebe einen Tarifvertrag anstrebt oder abschließt, dessen Geltungsbereich auch die Flugsicherung und Flugsicherungstechnik erfasst, die Mehrheitsverhältnisse hinsichtlich der im Betrieb vertretenen Mitglieder der Gewerkschaften geklärt werden müssen. Nach dem Gesetz findet dann nur der Tarifvertrag der „Mehrheitsgewerkschaft“ Anwendung. Wie die Mehrheitsverhältnisse im Einzelnen festgestellt werden sollen, steht noch nicht fest, da das Gesetz sich hierzu ausschweigt. Auch die Frage, ob die „Minderheitsgewerkschaft“ schon daran gehindert ist, einen eigenen Tarifvertrag gegebenenfalls zu erstreiken, ist ungeklärt. Sicher scheint jedoch, dass da sehr viel an Arbeit auf Notare und Gerichte zukommen wird.

Die GdF e. V. wird weiterhin einen uneingeschränkten Vertretungsanspruch für alle ihre Mitglieder, egal wie groß oder klein deren Anteil in einem entsprechenden Betrieb sein wird, einfordern und diesen, wenn nötig, auch gerichtlich durchzusetzen versuchen.

Darüber hinaus werden wir so bald als möglich Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Die vorbereitenden Schritte sind schon in Planung.

Über das weitere Verfahren werden wir Euch zeitnah auf dem Laufenden halten.

Der Bundesvorstand

Liebe Mitglieder,

der Bundesvorstand hat sich am vergangenen Freitag, den 20. Februar in einem offenen Brief an den Vorsitzenden der DFS-Geschäftsführung, Herrn Prof. Scheurle gewandt. Anlass dafür war die erst kürzlich erfolgte Bestätigung des DFS-Geschäftsführers durch den Aufsichtsrat der DFS bis mindestens Ende 2019. Zudem war es der GdF als „Hausgewerkschaft“ der DFS mehr als ein Anliegen, nach reichlich zwei Jahren neuer Geschäftsführung eine erste Zwischenbilanz zu ziehen.

Mit dem Schreiben soll ferner eine breite Diskussion über die Ziele der DFS und die sich daraus ergebenden Aussichten für die DFS-Mitarbeiter angestoßen werden.

Den genauen Wortlaut des offenen Briefes des Bundesvorstandes an den DFS-Geschäftsführer findet ihr im Anschluss an die BV-Mitteilung.