Bundesverfassungsgericht winkt Tarifeinheitsgesetz (TEG) durch

Neue Geschäftsstelle

Liebe Mitglieder,

heute möchten wir euch einige ergänzende Informationen zur Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht am 24. und 25. Januar geben.

Zur Erinnerung: derzeit führt die GdF zwei Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Die jüngst eingelegte betrifft das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Schadenersatzpflichtigkeit der GdF gegenüber der FRAPORT AG und wird geführt von Herrn Prof. Zuck aus Stuttgart. Bis das Gericht über deren weiteres Schicksal entscheidet, werden voraussichtlich noch mehrere Monate, wenn nicht gar deutlich mehr als ein Jahr, vergehen.

Liebe Mitglieder,

wie bereits berichtet, fand gestern am 26.07.2016 vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) die Gerichtsverhandlung bzgl. des GdF-Streiks bei der Fraport AG im Februar 2012 statt. Gegenstand waren Schadenersatzansprüche der Fluggesellschaften Lufthansa und Air Berlin sowie der Fraport.

Das BAG bestätigte die Urteile der beiden Vorinstanzen (Arbeitsgericht Frankfurt und Hessisches Landesarbeitsgericht), wonach die Klagen der Luftfahrtgesellschaften abgewiesen wurden. Der Anspruch der Fraport wurde allerdings – anders als in den Vorinstanzen – vom BAG als grundsätzlich berechtigt erachtet.

Das Urteil steht als drittes und letztes in einer Reihe von Schadenersatzklagen, insbesondere der Airlines, gegen die GdF, die bislang alle zugunsten der GdF entschieden worden sind. Auch in der aktuellen Entscheidung bestätigt das BAG noch einmal seine Linie aus seinen beiden vorangegangenen Entscheidungen, wonach vom Streik nur mittelbar betroffene Fluggesellschaften keinen Schadenersatzanspruch gegen die Gewerkschaft haben.