Liebe Mitglieder,

heute möchten wir euch einige ergänzende Informationen zur Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht am 24. und 25. Januar geben.

Zur Erinnerung: derzeit führt die GdF zwei Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Die jüngst eingelegte betrifft das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Schadenersatzpflichtigkeit der GdF gegenüber der FRAPORT AG und wird geführt von Herrn Prof. Zuck aus Stuttgart. Bis das Gericht über deren weiteres Schicksal entscheidet, werden voraussichtlich noch mehrere Monate, wenn nicht gar deutlich mehr als ein Jahr, vergehen.

Liebe Mitglieder,

wie bereits berichtet, fand gestern am 26.07.2016 vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) die Gerichtsverhandlung bzgl. des GdF-Streiks bei der Fraport AG im Februar 2012 statt. Gegenstand waren Schadenersatzansprüche der Fluggesellschaften Lufthansa und Air Berlin sowie der Fraport.

Das BAG bestätigte die Urteile der beiden Vorinstanzen (Arbeitsgericht Frankfurt und Hessisches Landesarbeitsgericht), wonach die Klagen der Luftfahrtgesellschaften abgewiesen wurden. Der Anspruch der Fraport wurde allerdings – anders als in den Vorinstanzen – vom BAG als grundsätzlich berechtigt erachtet.

Das Urteil steht als drittes und letztes in einer Reihe von Schadenersatzklagen, insbesondere der Airlines, gegen die GdF, die bislang alle zugunsten der GdF entschieden worden sind. Auch in der aktuellen Entscheidung bestätigt das BAG noch einmal seine Linie aus seinen beiden vorangegangenen Entscheidungen, wonach vom Streik nur mittelbar betroffene Fluggesellschaften keinen Schadenersatzanspruch gegen die Gewerkschaft haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am vergangenen Wochenende fand in Darmstadt die ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 2015 statt.
Über die außerordentlich gut besuchte Veranstaltung wird im nächsten „der flugleiter“ sehr ausführlich berichtet werden.

Da in diesem Jahr jedoch sowohl Wahlen bezüglich zweier Ämter im Bundesvorstand und mehrere Kommissionen stattgefunden haben, möchten wir Euch mit dieser Mitgliederinformation über die wiedergewählten als auch über die neuen Mandatsträger informieren.

Im Bereich des Bundesvorstandes stand zur Wahl das Amt des Schatzmeisters als auch das Amt des Bundesvorstandes für Presse und Kommunikation.
Die bisherigen Amtsinhaber, Dr. Gabriele Dederke, Schatzmeisterin, als auch Jan Janocha, Bundesvorstand für Presse und Kommunikation, stellten sich den Delegierten zur Wiederwahl. Es gab keine Gegenkandidaten und beide wurden für weitere 2 Jahre in ihrem Amt bestätigt.

Hierzu gratuliert der restliche Bundesvorstand sehr herzlich und freut sich auf die Zusammenarbeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie bereits vergangene Woche angekündigt, fanden gestern zwei Revisionsverhandlungen vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt statt.
In beiden Verfahren klagten verschiedene Fluggesellschaften auf Schadensersatz aufgrund angekündigter (zum Teil nicht durchgeführter) Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF).

Beide Verfahren wurden gestern in dritter und letzter Instanz verhandelt und entschieden. In beiden Verfahren wurde die Klage gegen die GdF komplett abgewiesen und die Kosten den unterlegenen Kläger zugewiesen.

Es ist mir als Bundesvorsitzender, als auch dem gesamten Bundesvorstand der GdF, besonders wichtig, allen Mitarbeitern der Kanzlei Weißmantel und Vogelsang zu danken.
Besonders hervorzuheben ist die Tätigkeit der Rechtsanwälte Dirk Vogelsang, David Schäfer sowie Hans-Gerd Dannen, ohne deren Engagement dieses Ergebnis wohl kaum erreicht worden wäre.

Darüber hinaus möchte der Bundesvorstand sich nochmals explizit bei den Kollegen im Tower Stuttgart bedanken, welche im Jahr 2009 dem Streikaufruf der GdF gefolgt sind und nunmehr nach mehr als 7 Jahren die Gewissheit haben, dass ihr damaliges Handeln völlig legal und rechtmäßig war.

Für den Bundesvorstand der GdF

Matthias Maas
Bundesvorsitzender