GdF klagt gegen das Tarifeinheitsgesetz

Liebe Mitglieder,

nachdem in der vergangenen Woche Bundespräsident Gauck das umstrittene „Tarifeinheitsgesetz“ unterzeichnet hat und es nunmehr in Kraft getreten ist, werden wir – wie andere Berufsgewerkschaften auch - beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dagegen klagen. Die nötigen Vorbereitungen dazu sind abgeschlossen.

Allerdings bleibt zunächst abzuwarten, ob es entsprechend vereinzelter Ankündigungen auch zu einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kommt. Wir sehen ein solches Verfahren als problematisch an und haben - nicht zuletzt wegen drohender Verzögerungen bei der Bearbeitung der Verfassungsbeschwerden - von derartigen Alleingängen abgeraten.

In dem anstehenden Verfahren wird die GdF durch den renommierten Juristen und Universitätsprofessor Volker Rieble vertreten. Prof. Rieble ist seit 2004 Inhaber des Lehrstuhls für Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Darüber hinaus gehörte er zu den Juristen, welche schon vor Jahren vor der Einführung dieses Gesetzes gewarnt hatten, da es massiv die Rechte von Minderheitsgewerkschaften beschränke und somit gegen das in Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz verankerte Koalitionsrecht verstoße.

Wir, die GdF haben seit über zehn Jahren erfolgreich Verhandlungen mit Flugsicherungsunternehmen geführt und zahlreiche Tarifverträge im Bereich der Deutschen Flugsicherung, der Vorfeldkontrolle und an den Regionalflughäfen abgeschlossen. Durch das Prinzip „Ein Betrieb – Ein Tarifvertrag“ würde nach unserer Auffassung den Mitgliedern kleinerer Gewerkschaften das Recht genommen, eigenständig zu entscheiden, von welcher Gewerkschaft sie sich vertreten lassen wollen. In den Auswirkungen kommt dies faktisch einem Verbot von Berufs- und Fachgewerkschaften gleich.

Dagegen werden wir politisch und mit allen gebotenen Rechtsmitteln auch juristisch vorgehen, um weiterhin unsere Mitglieder effizient in Tarifverhandlungen vertreten zu können.

Matthias Maas
Bundesvorsitzender GdF e. V.

Punktuelle Fluglotsenstreiks in Spanien

vom 08. – 14.06.2015


Die spanische Fluglotsengewerkschaft USCA, Mitglied im europäischen Dachverband ATCEUC, ruft in dieser Woche ihre Mitglieder zu punktuellen Arbeitsniederlegungen auf.
Diese finden jeweils am 08.06., 10.06., 12.06. sowie am 14.06.2015 jeweils in der Zeit von 10 – 12 Uhr und von 18 – 20 Uhr statt.

Der Hintergrund dieser Arbeitsniederlegung liegt schon mehrere Jahre in der Vergangenheit, wurde inzwischen gerichtlich aufgearbeitet, aber bis heute weder korrekt dargestellt noch bestehende Sanktionen rückgängig gemacht oder aufgehoben.

Liebe Mitglieder,

heute, am 28.01.2015, wird eine zwischen allen Luftfahrtgewerkschaften abgestimmte Presseinformation veröffentlicht, in der es um das Vorhaben der Gründung einer einheitlichen Luftfahrtgewerkschaft (Industrie Gewerkschaft Luftverkehr, IGL) für alle in der Luftfahrt beschäftigten Arbeitnehmer geht.

Die GdF, als wichtiger Teil des Systems Luftfahrt, beteiligt sich selbstverständlich an diesen ergebnisoffenen Gesprächen, die zeitnah fortgeführt werden.

Wie immer werden wir Euch auf dem Laufenden halten.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Janocha
Bundesvorstand Presse und Kommunikation

 

Liebe Mitglieder,

am vergangenen Freitag und Samstag fand in Darmstadt die ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 2014 statt. Wie in jedem Jahr wird auch dieses Mal sehr ausführlich im nächsten „der flugleiter“ darüber berichtet werden.

Der Bundesvorstand hat sehr detailliert die Arbeit der vergangenen 12 Monate vorgetragen. Es erfolgten die Berichte des Kontroll- und Beschwerdeausschuss, der Vermögensverwaltung und der Revisionskommission. Anschließend wurde der Bundesvorstand von den Delegierten einstimmig entlastet.

Bei den Wahlen kam es zu folgenden Ergebnissen:

  1. Wiedergewählt als Bundesvorsitzender wurde Matthias Maas
  2. Wiedergewählt als Bundesgeschäftsführer wurde Axel Dannenberg
  3. Wiedergewählt als Bundesvorstand Tarif und Recht wurde Petra Reinecke
  4. Neu gewählt als Stellvertretender Bundesvorsitzender wurde Thorsten Wehe (neu gewählter Leiter FSTD)

Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz waren die umfangreichen Änderungen und Umstellungen der Satzung und einiger Richtlinien. Erarbeitet wurden diese, von der vom Bundesgeschäftsführer initiierten Arbeitsgruppe „Satzung“ in Zusammenarbeit mit unserem zuständigen Notar. Diese hier in einer Mitgliederinfo darzustellen, würde den Rahmen sprengen. Die beschlossenen Änderungen (überwiegend formaler Art) werden nun bei Gericht eingereicht und in die Satzung eingetragen. Danach werden zeitnah neue Satzungsexemplare gedruckt und den Mitgliedern in Papier- oder elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden.

Das soll es als Vorab-Info gewesen sein. Bei weiteren Fragen stehen Euch Eure Delegierte und die Vorstandsmitglieder sehr gerne Rede und Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Janocha
Bundesvorstand Presse und Kommunikation
Sprecher der GdF e. V.