Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten Euch bereits heute auf zwei am kommenden Dienstag, 25.08.2015, stattfindende Revisionserfahren vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt hinweisen.

Im ersten Verfahren, beginnend um 09:00 Uhr, verklagen so genannte „Unbeteiligte Dritte“, in diesem Fall die Deutsche Lufthansa, Air Berlin, Germanwings und Tuifly, die GdF auf Schadensersatz aufgrund eines Unterstützungsstreiks der Fluglotsen am Tower Stuttgart während des Hauptarbeitskampfes der dortigen Vorfeldlotsen im Jahre 2009.
Dieser Unterstützungsstreik wurde seinerzeit vom LAG Stuttgart für recht– und verhältnismäßig entschieden.
Ebenso wurde die Klage in 1. Instanz vor dem Arbeitsgericht Frankfurt, sowie in 2. Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Hessen vollumfänglich zurückgewiesen und jeglicher Anspruch auf Schadensersatz abgelehnt.
Die geforderte Summe beträgt ca. 35.000,00 EUR. Jedoch geht es den klagenden Parteien nicht direkt um den finanziellen Schaden, sondern mehr um ein Urteil in der Sache. Das zweite Verfahren ist ähnlich gelagert und die Revisionsverhandlung beginnt ebenfalls am 25.08.2015 um 10:30 Uhr.

In diesem Verfahren geht es um angekündigte jedoch nicht stattgefundene Streikaufrufe der GdF während einer Tarifauseinandersetzung mit der Deutschen Flugsicherung GmbH aus dem Jahr 2011. Hierbei stehen Schadensersatzforderungen der Deutschen Lufthansa, Air Berlin sowie Ryanair in Höhe von etwa 3,5 Mio. EUR im Raum.

Auch in diesem Verfahren hat die GdF sowohl in der ersten Instanz (Arbeitsgericht Frankfurt) als auch in der zweiten Instanz (Landesarbeitsgericht Hessen) Recht bekommen und die Klagen wurden jeweils abgewiesen.

Über den Ausgang der Verfahren werden wir Euch zeitnah unterrichten.

Beide Verhandlungen finden im Sitzungssaal II/III des Bundesarbeitsgerichts, Hugo-Preuß-Platz 1 in 99084 Erfurt statt.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Janocha
Bundesvorsitzender
Bundesvorstand Presse und Kommunikation

Liebe Mitglieder,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist die traurige Pflicht des Bundesvorstandes Euch heute über den Tod von Herrn Klaus Formel zu unterrichten.

Klaus war von 1993 an Vorsitzender des Verbandes Deutscher Flugleiter (VDF), bis sich dieser 2002/2003 mit dem Verband Deutscher Flugsicherungstechniker und -ingenieure (FTI) zusammenschloss und die heutige GdF gründete.
Klaus war Mitarbeiter bei der BFS/DFS am Standort Bremen und auch maßgeblich an der Privatisierung der DFS beteiligt.
Unser tiefstes Mitgefühl gilt in diesen Tagen seiner Familie sowie allen Angehörigen und Freunden.
Wir werden seine Tätigkeit und sein Engagement für seine Kollegen im nächsten "der flugleiter" ausführlich würdigen.

Klaus wurde 1947 geboren und ist vergangenen Montag den 03.08.2015 verstorben.

Die feierliche Beisetzung findet am Freitag, 14.08.2015, um 11:30 Uhr auf dem Evangelischen Friedhof, Wildeshauser Straße 110 in 27753 Delmenhorst statt.

Für den Bundesvorstand,
Matthias Maas
Bundesvorsitzender

GdF klagt gegen das Tarifeinheitsgesetz

Liebe Mitglieder,

nachdem in der vergangenen Woche Bundespräsident Gauck das umstrittene „Tarifeinheitsgesetz“ unterzeichnet hat und es nunmehr in Kraft getreten ist, werden wir – wie andere Berufsgewerkschaften auch - beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dagegen klagen. Die nötigen Vorbereitungen dazu sind abgeschlossen.

Allerdings bleibt zunächst abzuwarten, ob es entsprechend vereinzelter Ankündigungen auch zu einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kommt. Wir sehen ein solches Verfahren als problematisch an und haben - nicht zuletzt wegen drohender Verzögerungen bei der Bearbeitung der Verfassungsbeschwerden - von derartigen Alleingängen abgeraten.

In dem anstehenden Verfahren wird die GdF durch den renommierten Juristen und Universitätsprofessor Volker Rieble vertreten. Prof. Rieble ist seit 2004 Inhaber des Lehrstuhls für Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Darüber hinaus gehörte er zu den Juristen, welche schon vor Jahren vor der Einführung dieses Gesetzes gewarnt hatten, da es massiv die Rechte von Minderheitsgewerkschaften beschränke und somit gegen das in Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz verankerte Koalitionsrecht verstoße.

Wir, die GdF haben seit über zehn Jahren erfolgreich Verhandlungen mit Flugsicherungsunternehmen geführt und zahlreiche Tarifverträge im Bereich der Deutschen Flugsicherung, der Vorfeldkontrolle und an den Regionalflughäfen abgeschlossen. Durch das Prinzip „Ein Betrieb – Ein Tarifvertrag“ würde nach unserer Auffassung den Mitgliedern kleinerer Gewerkschaften das Recht genommen, eigenständig zu entscheiden, von welcher Gewerkschaft sie sich vertreten lassen wollen. In den Auswirkungen kommt dies faktisch einem Verbot von Berufs- und Fachgewerkschaften gleich.

Dagegen werden wir politisch und mit allen gebotenen Rechtsmitteln auch juristisch vorgehen, um weiterhin unsere Mitglieder effizient in Tarifverhandlungen vertreten zu können.

Matthias Maas
Bundesvorsitzender GdF e. V.

Punktuelle Fluglotsenstreiks in Spanien

vom 08. – 14.06.2015


Die spanische Fluglotsengewerkschaft USCA, Mitglied im europäischen Dachverband ATCEUC, ruft in dieser Woche ihre Mitglieder zu punktuellen Arbeitsniederlegungen auf.
Diese finden jeweils am 08.06., 10.06., 12.06. sowie am 14.06.2015 jeweils in der Zeit von 10 – 12 Uhr und von 18 – 20 Uhr statt.

Der Hintergrund dieser Arbeitsniederlegung liegt schon mehrere Jahre in der Vergangenheit, wurde inzwischen gerichtlich aufgearbeitet, aber bis heute weder korrekt dargestellt noch bestehende Sanktionen rückgängig gemacht oder aufgehoben.