Schiedsverfahren zur Kastner-Interimslösung und zur Altersversorgung beendet

Liebe Mitglieder,

nachdem wir wochenlang gemäß den Regelungen der Schiedsvereinbarung nur über den Verfahrensstand berichten konnten, sind wir jetzt in der Lage, über Ergebnisse und Inhalte der beiden Schlichtungen ausführlich zu informieren.

Das Wichtigste vorweg:

Sowohl das Schiedsverfahren zum Belastungsausgleich (Kastner-Interimslösung) unter Vorsitz von Prof. Däubler-Gmelin als auch das Schiedsverfahren zur betrieblichen Altersversorgung unter Vorsitz von Prof. Biedenkopf sind am 15.07.2006 bzw. 21.07.2006 erfolgreich abgeschlossen worden. Dies steht nach den Beschlüssen der GdF-Tarifkommission vom 25.07.2006, die innerhalb der vereinbarten Erklärungsfrist mit einer Gegenstimme (Kastner) bzw. einstimmig (Altersversorgung) gefasst wurden, nunmehr endgültig fest.

Der Tarifkonflikt bezüglich der Kastner-Interminslösung ist damit definitiv beendet, bei der Altersversorgung liegt die abschließende Erklärung der DFS noch nicht vor, da finanztechnische Fragen bis jetzt nicht vollständig geklärt werden konnten. Die Erklärungsfrist wurde von den Tarifparteien insoweit bis zum 28.07.2006 verlängert.

Den vollständigen Text beider Schiedsvereinbarungen findet ihr als PDF-Datei auf der Homepage unter "Aktuelle News“, Archiv". Soweit über den reinen Wortlaut hinaus Erläuterungen zum Verständnis beitragen können, erscheinen uns folgende Punkte wichtig:

1. Schiedsvereinbarung zur Kastner-Interimslösung

Diese Schlichtung wurde auf Initiative der GdF eingeleitet, nachdem die Verhandlungen über einen Belastungsausgleich in Zeit auf Basis des DFS-Angebots zur Gewährung zusätzlicher freier Tage ergebnislos abgebrochen worden waren.

Unsere Ziele in diesen Verhandlungen waren ein Volumen, das der ursprünglichen Forderung nach einer Höherkategorisierung um eine Kategorie für alle entspricht, eine Einbeziehung des gesamten Bereichs der Flugdatenbearbeiter und eine klare, nicht interpretationsfähige Verfahrensregelung für den Fall der Nichteinigung über ein Kastner-Nachfolgemodell bis zum Ende der Laufzeit der Interimsregelung (30.09.2007).

Im Verlaufe der sehr komplizierten, immer wieder von Rückschlägen bedrohten Schlichtungsverhandlungen ist es uns schließlich gelungen, diese Vorgaben (fast) vollständig umzusetzen. Eine Differenzierung bei den freien Tagen nach drei Gruppen (vier, fünf und sechs Tage) war eigentlich nicht in unserem Sinne, erwies sich im Fortgang der Schlichtungsverhandlungen aber als unumgänglich, um über das von der DFS angebotene Volumen von zwei freien Tagen so deutlich hinauszukommen.

Einen erheblichen Streitpunkt – den wir als einzigen so nicht auf der Rechnung hatten – bildete die Frage, wie die zusätzlichen freien Tage zu nehmen bzw. zu gewähren sind. Nach den arbeitgeberseitigen Vorstellungen hätte hier ein sehr weitgehendes Direktionsrecht gelten sollen, was aus unserer Sicht die zusätzlichen freien Tage ebenso weitgehend entwertet hätte, da sie zur Verfügungsmasse für verkehrsschwache Zeiten hätten werden können. Die DFS ihrerseits war offenkundig von der Sorge getrieben, dass ein „hemmungsloses“ Requesten zu erheblichen Problemen bei der Dienstplangestaltung und -umsetzung führen könnte. Die schließlich gefundene Regelung (Ziffer 3 der Schiedsvereinbarung) schreibt die Requestmöglichkeit ohne Direktionsrecht des Arbeitgebers fest und lässt eine Ablehnung nur aus dienstplanmäßig ausgewiesenen Gründen zu. Da die Requestmöglichkeiten zahlenmäßig nicht limitiert sind, haben alle Mitarbeiter/-innen es nun selbst in der Hand, aus den ihnen zur Verfügung stehenden zusätzlichen freien Tagen das Optimum herauszuholen.

Der mit Abstand schwierigste Teil der Verhandlungen (und dies hatten wir natürlich erwartet) war die Einbeziehung der Flugdatenbearbeiter in eine Gesamtregelung. Bis zuletzt haben sich die DFS-Vertreter erbittert gegen eine Ausweitung des Belastungsausgleichs auf die Flugdatenbearbeiter gewehrt und die hartnäckige Verweigerung noch selbst dann fortgesetzt, als der Bann schon gebrochen schien. Erst sollte es nur eine (sehr bescheidene) monetäre Abgeltung geben, aber keine freien Tage, dann halb und halb (einen Tag in natura, einen Tag in Geld) und schließlich, als wir die zwei Tage endlich hatten, hieß es zu unserer großen Überraschung, dies gelte aber nur für „echte“ Flugdatenbearbeiter, nicht jedoch für FMPs, PKs, Mitarbeiter im FIS-Dienst und Flugberater. Es war ein hartes Stück Arbeit, in der Nacht vom 14. auf den 15.07. eine Regelung für alle Mitarbeiter im FDB-Bereich durchzusetzen. Allerdings:

Trotz mehrerer Anläufe ist es uns nicht gelungen, auch die Flugberater mit einzuschließen. Dies ist der einzige Wermutstropfen und er hat Gewicht, aber hätten wir allein wegen dieses Punktes das gesamte Ergebnis gefährden, die Schlichtung scheitern lassen und einen Arbeitskampf führen sollen? Nicht einmal unsere Kolleginnen und Kollegen im AIS werden dies ernsthaft bejahen können, so dass die allein verbleibende Frage lautet, ob wir die Einbeziehung auch der Flugberater wirklich mit aller Macht versucht haben. Jeder, der dabei war, weiß, dass es so ist und wir bitten darum dies bei den Diskussionen in Rödelheim und woanders zu berücksichtigen. Wir wissen, dass die Emotionen im Moment hochgehen, es sei aber in aller Deutlichkeit gesagt: Wenn wir vom übrigen Volumen etwas hergegeben hätten - in unserer Tarifinfo vom 05.05.2006 ist nachzulesen, dass wir dazu bereit waren - die Flugberater hätten nicht davon profitiert. Im Tarifgeschäft ist aufgeschoben aber nicht aufgehoben, und auch dies mögen die FlugberaterkollegInnen bedenken, die jetzt schimpfen oder sich mit Austrittsgedanken tragen.

Vor dem Hintergrund der mit der DFS geführten Auseinandersetzung über die Frage der Arbeitskampffähigkeit und Friedenspflicht lag uns bei der Kastner-Thematik schließlich viel daran, eine klare Regelung für den Zeitraum nach Beendigung der Laufzeit dieser Interimslösung im Schiedsergebnis zu verankern. Dies ist gelungen: Gibt es bis zum 30.09.2007 keine Neuregelung, endet am 01.10.2007 die Friedenspflicht. Die Handlungsfähigkeit der GdF ist damit in vollem Umfang gewährleistet.

Ein weiterer positiver Effekt der erzielten Einigung ist, dass wir bezüglich der Kastner-Thematik jetzt alle Kraft darauf konzentrieren können, die Zeit bis September 2007 zur Verhandlung und zum Abschluss einer Kastner-Nachfolgeregelung zu nutzen. Eine erneute Hängepartie, wie sie die DFS in der Nachfolge der letztmaligen Kastner-Validierung in der ersten Hälfte dieses Jahres versucht hat, wird es auf Grund der klaren Verfahrensregelungen nicht ein zweites Mal geben.

2. Schiedsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung

Hier war es die DFS, die den Schlichter angerufen hatte, weil die Ausgangsposition in mehrfacher Hinsicht eine andere war als beim Kastner-Thema: Während auf Seiten der DFS der Umbau der betrieblichen Altersversorgung in Richtung einer beitragsorientierten Regelung dringlich geworden war, bestand für die GdF auf Grund der Nachwirkung des alten, gekündigten Versorgungstarifvertrages ein unmittelbarer Regelungsbedarf nur für die ab dem 01.01.2005 eingetretenen Mitarbeiter. Zudem war unstreitig, dass der Tarifgegenstand Altersversorgung bei einem endgültigen Scheitern der Verhandlungen einschließlich der Schlichtung ohne weiteres arbeitskampffähig war.

Während der ersten Phase der von Prof. Biedenkopf geführten Schiedsverhandlungen wurde der Versuch unternommen, einen Mittelweg zwischen dem bisherigen endgehalts- bzw. leistungsbezogenen System und dem von der DFS angestrebten beitragsorientierten System zu versuchen. Dieser Versuch erwies sich als undurchführbar und leitete eine längere zweite Phase ein, in deren Verlauf die Tarifparteien an einem von allen Beteiligten so bezeichneten "Karrieredurchschnittsmodell" arbeiteten. Es bestand, vereinfacht gesagt, darin, dass die betriebliche Altersversorgung weiterhin in Form einer Leistungszusage gewährt wird, welche sich aber nicht mehr allein nach dem Endgehalt, sondern nach dem Durchschnitt der während der gesamten Karriere durchlaufenen Gehälter ermittelt. Neben steuerlichen Vorteilen hätte dies für die DFS vor allem eine größere Planbarkeit ermöglicht. Letztlich scheiterten beide Seiten auch mit dem Versuch der Etablierung eines Karrieredurchschnittsmodells, da die von der DFS einerseits und uns andererseits gesetzten Mindestbedingungen keinen hinreichend großen gemeinsamen Nenner zuließen.

Damit standen auch die Verhandlungen in der von Prof. Biedenkopf geleiteten Schlichtung unmittelbar vor dem Scheitern. In dieser Situation haben wir der DFS angeboten, den von uns geforderten erneuten Abschluss des alten Versorgungstarifvertrages für alle Mitarbeiter mit der Maßgabe zu verbinden, nach Ende einer definierten Laufzeit auf ein beitragsorientiertes Modell umzusteigen. Damit war die dritte und letzte Phase der Schiedsverhandlungen zur betrieblichen Altersversorgung (und zugleich auch eine Verlängerung dieser Verhandlungen über den eigentlichen Schlichtungszeitraum hinaus) eingeläutet.

Die Schwierigkeit für die DFS bestand nicht nur darin, sich mit einem erneuten – wenn auch vorübergehenden – Schließen des alten, von ihr gekündigten Versorgungstarifvertrages abzufinden, sondern wurde beträchtlich dadurch erhöht, dass wir auch für die spätere Umstellung auf ein beitragsorientiertes System die Forderung „keine Einbuße bei den Standardkarrieren“ erhoben. Die DFS ihrerseits wollte sich mit der alleinigen Zusage einer späteren Umstellung zu noch ungewissen Bedingungen nicht zufrieden geben, was im Weiteren zu einer schwierigen Verhandlung über mögliche Unter- und Obergrenzen einer zukünftigen Versorgungsregelung führte. Diese Diskussion haben wir schließlich mit der Feststellung beendet, dass es eine Deckelung angesichts einer Reihe von unbekannten Variablen nicht geben könne und wir lediglich bereit sind, die für die Berechnung und Rückstellung notwendigen Untergrenzen festzuzurren. Einen letzten Versuch der DFS, die Nachwirkung des erneut in Kraft gesetzten Versorgungstarifvertrages auszuschließen oder zu begrenzen, konnten wir zurückweisen.

Im Ergebnis haben wir damit die Wiedereinsetzung des alten Versorgungstarifvertrages für alle Mitarbeiter bis zum 31.12.2008, verbunden mit der Verpflichtung, bis dahin eine Lösung für die Umstellung auf ein beitragsorientiertes System zu finden. Für alle Mitarbeiter, die bis zur Kündigung des alten Versorgungstarifvertrages, also bis zum 31.12.2004, bereits im Unternehmen waren, wirkt der Versorgungstarifvertrag jedoch nach, falls eine Neuregelung innerhalb der angegebenen Zeitspanne nicht gefunden wird; für die ab dem 01.01.2005 eingetretenen oder noch eintretenden Mitarbeiter gilt eine Mindestregelung im Rahmen eines beitragsorientierten Systems, so dass eines bereits jetzt feststeht: Der vorübergehend eingetretene Zustand, dass ein langsam anwachsender Teil von Mitarbeitern ohne Versorgungsregelung dasteht, wird sich definitiv nicht wiederholen. Zu verhandeln sind die Einzelheiten der zukünftigen beitragsorientierten Versorgung unter Berücksichtigung der bisherigen Besitzstände und des Umstandes, dass ein noch zu definierender Teil von älteren Mitarbeitern unverändert nach der bisherigen Regelung behandelt werden muss.

An der DFS-seitigen Behauptung (die wir uns in den letzten Wochen mehrfach anhören mussten), dass die DFS-Versorgungsregelungen weit über dem Industriedurchschnitt liegen und selbst in der Luftverkehrsbranche deutlich herausragen, ist sicherlich etwas dran. Die besondere Qualität der DFS-Versorgungsregelungen hat ihren Grund in historischen Besonderheiten, der besonderen Qualität der Tätigkeit von Flugsicherungsmitarbeitern und sicherlich auch in dem besonderen Nachdruck, der arbeitnehmerseitig in Tarifverhandlungen auf dieses Thema stets gelegt wurde. In dieser Tradition steht die jetzige Schiedsvereinbarung und lässt gleichzeitig einen zukünftigen Umbau zu, sofern er behutsam vonstatten und nicht zu Lasten der Mitarbeiter geht.

Angesichts der eindeutigen Voten der Tarifkommission verzichten wir auf eine weitergehende Bewertung der erzielten Vereinbarungen. Nur eines sei gesagt: Den Wert eines Abschlusses erkennt man nicht nur an seinem Inhalt, sondern auch daran, wie dieser Inhalt erreicht wurde.

Ohne die Geschlossenheit der GdF-Mitglieder, die Entschlossenheit der Tarifkommission und die Rückendeckung für die GdF-Vertreter in den Schiedsverhandlungen wären Ergebnisse von dieser Qualität nicht möglich gewesen. Wir danken euch allen für die Unterstützung, solidarische Teilhabe und das Verständnis für die leider unvermeidliche längere „Sendepause“ während der Schiedsverhandlungen.

Weitere Fragen zum Inhalt der Vereinbarungen oder deren praktischer Umsetzung richtet bitte an die euch bekannten Mitglieder der Tarifkommission.

Über die aktuellen Verhandlungen zum Rationalisierungsschutztarifvertrag und die Aufgaben der vor uns liegenden Herbst-Runde werden wir gesondert informieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

Eure Tarifkommission