Just in time: FSG-Auswirkungen tarifvertraglich neutralisiert

Ferner: VersTV unterzeichnet, VTV, VTA-A und ZTV gekündigt

Bewegung an allen Fronten. So lässt sich das Tarifgeschehen in diesen Tagen charakterisieren – die jüngsten Tarifverhandlungen und Gespräche haben deutliche Spuren hinterlassen, die tariflichen Herausforderungen der nächsten Wochen werfen ihre Schatten voraus.

Zwei große Erfolge stellen wir nachfolgend an den Anfang unserer Information:

DFS und GdF erzielen Einigung über einen „Tarifvertrag Anwendungsregeln“

Rechtzeitig vor dem Ablauf des 30. September 2006 haben die Tarifpartner einen Tarifvertrag unterzeichnet, der über sogenannte „Anwendungsregeln“ sicherstellt, dass der zukünftige Wegfall von Berechtigungen und Erlaubnissen keinerlei Nachteile für die betroffenen DFS-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bewirkt. Die einfache Formel lautet:

Nach dem FSG ist vor dem FSG!

Mit den „Anwendungsregeln“, die als unlösbare Bestandteile von zehn in Bezug genommenen „Haupttarifverträgen“ gelten, wird sichergestellt, dass auch nach dem Wegfall von Berechtigungen und Erlaubnissen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des FSG eben dieser Umstand keine Auswirkungen auf tarifvertragliche Leistungen hat.

Personell werden alle betroffenen MitarbeiterInnen ungeachtet ihres Einstellungszeitpunkts und sachlich alle tarifvertraglichen Leistungen erfasst.

Dies bedeutet, dass die DFS sich weder mit ihrer ursprünglichen Vorstellung eines reinen „Besitzstandsschutzes“ nur für die vor Inkrafttreten des FSG eingestellten MitarbeiterInnen, noch mit der Idee eines eingeschränkten Besitzstandsschutzes (etwa: Nur monetäre Leistungen) durchsetzen konnte.

Der Zeitdruck für beide Seiten war erheblich. Zur Erinnerung: Ebenfalls kurz vor Fristablauf, nämlich am 29. Juni 2006, hatten DFS und GdF sich auf die einmalige Abkürzung der Kündigungsfristen für den MTV und die Sonderregelungen FS-Dienste auf drei Monate geeinigt. Dadurch war eine Kündigung des Manteltarifvertrages und der Sonderregelungen FS-Dienste durch die GdF bereits zum 30. Juni 2006 vermieden worden und die Tarifparteien hatten sich eine Karenzfrist bis zum 30. September 2006 verschafft.

Trotz Urlaubszeit, Sommerloch und einer Vielzahl anderer Baustellen ist es kurz vor Ablauf dieser Frist gelungen, einen wesentlichen negativen Effekt des Flugsicherungsgesetzes noch vor dessen Inkrafttreten zu neutralisieren. Die davon allein begünstigten (weil allein betroffenen) Techniker, Ingenieure, FDB, FB, Platzkoordinatoren und ATM-Spezialisten haben es insbesondere ihren (auch zukünftig lizenzierten) LotsenkollegInnen zu verdanken, dass dieser schnelle Erfolg möglich war. Denn nur unser geschlossenes Auftreten und die unmissverständlichen Ansagen haben der Arbeitgeberseite klargemacht, dass die GdF die Betroffenen nicht im Regen stehen lassen und keine Sekunde zögern würde, notfalls einen Großkonflikt einzuleiten. Dass dieser letztlich vermieden werden konnte, ist auch der kooperativen Haltung und Entschlussfreudigkeit der DFS-Geschäftsführung in dieser Frage zu verdanken. Man fragt sich unwillkürlich, was wohl möglich gewesen wäre, wenn GdF und DFS von Anfang an in der Thematik „Flugsicherungsgesetz“ an einem Strang gezogen hätten - der tarifvertragliche Regelungsbedarf wäre mit Sicherheit deutlich geringer ausgefallen.

Versorgungstarifvertrag (VersTV) für alle MitarbeiterInnen unterzeichnet

Auch hier könnte man in Analogie zur obigen Formel sagen: „Nach der Kündigung ist vor der Kündigung“. Denn das Ergebnis der Biedenkopf-Schlichtung ist die Fortgeltung eben des Tarifvertrages, der von der DFS gekündigt worden war, bis mindestens zum 31. Dezember 2008, und zwar für alle MitarbeiterInnen.

Falls die Einigung über ein beitragsorientiertes System bis dahin nicht gelingt, wirkt der (neue) alte Versorgungstarifvertrag nach, wobei die Nachwirkung unterschiedliche Regelungen für vor und nach dem 01. Januar 2005 eingestellte MitarbeiterInnen beinhaltet. Die nach der Kündigung eingetretene Versorgungslücke für alle neu eingestellten MitarbeiterInnen ist damit ebenfalls dauerhaft beseitigt.

Der neue Versorgungstarifvertrag wurde in einer von den Tarifparteien abgestimmten redaktionellen Endfassung nunmehr unterzeichnet.

Kündigung des VTV, VTV-A und ZTV zum 30. September 2006

Fristgerecht hat die GdF die vorgenannten Tarifverträge gekündigt und damit offiziell die Vergütungsrunde 2006 eingeleitet. Das von der Tarifkommission beschlossene Forderungspaket wird in den nächsten zwei Wochen in eine präsentierfähige Form gebracht und sodann dem Arbeitgeber übermittelt. Der mit der DFS abgestimmte Zeitplan sieht einen Verhandlungsauftakt für den 01. November vor. Alle GdF-Mitglieder sind aufgerufen, sich auf einen spannenden und ereignisreichen Spätherbst einzustellen.

Last but not least: Einigen wird aufgefallen sein, dass der Komplex „Rationalisierungsschutz / Flexibilisierung“ in unserer bisherigen Aufzählung fehlt. Dies hat seinen Grund darin, dass die Verhandlungen sich in einer schwierigen und kritischen Phase befinden, letztlich ist noch nicht klar, ob die Fortsetzung dieser Verhandlungen ohne eine deutliche Verstärkung des Drucks von unserer Seite überhaupt weitergeführt werden kann. Zu diesem Komplex werden wir zeitnah gesondert berichten, sobald es eine Richtungsentscheidung gibt.

Mit freundlichen Grüßen

Eure Tarifkommission