Termine stehen fest

Gewerkschaft der Flugsicherung setzt Streiks für die Dauer der Schlichtung aus

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) hat die im Rahmen des Tarifkonflikts mit der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) angekündigten Streiks ausgesetzt, nachdem die DFS uns am späten Vormittag über die Einleitung des Schlichtungsverfahrens informiert hatte.

Die GdF befindet sich nun bis zum Abschluss der Schlichtung in der Friedenspflicht. Die örtlichen Streikleitungen wurden umgehend über die neue Situation informiert. Wir fordern unsere Mitglieder hiermit dazu auf, ihren Arbeitspflichten weiterhin zu 100 Prozent nachzukommen.

Keine Grundlage für Verhandlungen

Nachdem die DFS im Tarifstreit mit der Gewerkschaft der Flugsicherung das erste konkrete Angebot überhaupt abgegeben hatte, prüfte und bewertete der Bundesvorstand der GdF - in enger Abstimmung mit der Verhandlungskommission der GdF - die Vorschläge der DFS . Man kam übereinstimmend zu dem Schluss, dass dieses Angebot keine ausreichende Grundlage zur Wiederaufnahme der gescheiterten Tarifverhandlungen bietet.

Zur Begründung führt die GdF an:

  1. Das Angebot, die Einkommen der Mitarbeiter für den Zeitraum vom 01.11.2006 bis zum 31.10.2007 um 3 % zu erhöhen, wäre bei isolierter Betrachtung nur dieses Forderungspunktes eine hinreichende Basis für erneute Verhandlungen.
  2. Die angebotene Einmalzahlung von € 1.750,00 entspricht bei weitem nicht den Vorstellungen der GdF.
  3. Zur Umstrukturierung der Vergütung macht die DFS keinerlei Anmerkungen und verweist auf spätere Verhandlungen.

Damit bleibt der zentrale Punkt des Forderungspaketes unklar. Unter diesen Voraussetzungen ergibt eine Gesamtbewertung des Angebots, dass dieses nicht nur ungenügend, sondern auch unvollständig ist. Nach gescheiterten Verhandlungen ist dies nach Auffassung der GdF keine Basis für deren Wiederaufnahme.

Hintergründe

Die GdF ist sich darüber im Klaren, dass die Ablehnung des Angebots der DFS von Außenstehenden u.U. nur schwer nachvollzogen werden kann. Schließlich liegen Forderung und Angebot rein zahlenmäßig sehr eng beieinander. Es muss deswegen an dieser Stelle betont werden, dass die Tarifforderung der GdF um ein vielfaches komplexer und umfangreicher ist. Die lineare Erhöhung der Vergütung stellt lediglich einen von fünf geforderten Punkten dar, der zudem als unkritisch zwischen den Tarifpartnern gesehen wird. 

Viel wichtiger sind hingegen die Forderung nach einer Integration der sogenannten "Operativen Zulage" in das Grundgehalt, da die DFS im Rahmen der Privatisierung der Flugsicherung aktiv versucht, diese Zulage, die einen erheblichen Teil des Einkommens beträgt, für bestimmte Mitarbeitergruppen künftig zur Disposition zu stellen. Dies erklärt, warum sich die DFS bisher weigert, über diesen Punkt auch nur zu verhandeln.

Eine Umstrukturierung der Vergütung - ebenso wie die Integration der zuvor erwähnten „operativen Zulage" - ist der Kern der GdF-Forderung.

Auch sollte an dieser Stelle erneut erwähnt werden, dass die GdF für sämtliche 5300 Mitarbeiter der Deutschen Flugsicherung verhandelt. Im Gegensatz zu einigen hundert Fluglotsen die - von der DFS immer wieder so gerne zitierten - Spitzengehälter erhalten, handelt es sich dabei zum überwiegenden Teil um normal verdienende Schreibkräfte, Sachbearbeiter, Techniker und andere mehr.

Aber auch die Fluglotsen an den weniger belasteten Standorten erhalten teilweise nur wenig mehr als die Hälfte der immer wieder angeführten Spitzengehälter. Europaweit betrachtet liegen die Einkommen der Fluglotsen im übrigen bestenfalls im oberen Mittelfeld. Ein Beispiel: Die Fluglotsen in Spanien und bei Eurocontrol verdienen zum Teil erheblich mehr als ihre deutschen Kollegen. Auch die Fluglotsen in den USA erzielen Jahreseinkommen von bis zu 160.000 US Dollar, arbeiten dafür allerdings auch länger als in Deutschland üblich.

Angesichts des boomenden Luftverkehrs und der hervorragenden finanziellen Situation der DFS sind deshalb die Forderungen der GdF als angemessen zu bezeichnen. Ein Großteil dieser Punkte betrifft lediglich strukturelle Veränderungen, die keine oder nach Meinung der GdF tragbare Kosten für die DFS verursachen würden. Im Vordergrund steht die Absicherung des derzeitigen Gehaltsniveaus der Mitarbeiter der DFS.    

DFS verweigert bis zuletzt die Vorlage eines Angebots

Nach drei Verhandlungsrunden, von denen die letzte bis heute Mittag geführt wurde, ist es nun amtlich: erstmalig in der Tarifgeschichte der DFS hat der Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt und damit de facto die Verhandlungen beendet, bevor sie im eigentlichen Sinne begonnen haben.

Während der immer wieder von Sondierungsrunden unterbrochenen Gespräche beider Verhandlungskommissionen wies die DFS unser Forderungspaket als "nicht verhandelbar" zurück und verlangte dessen Zurücknahme oder zumindest Umstellung durch Weglassen wesentlicher Komponenten. Begründet wurde dies offen damit, dass man sich für die Zukunft die "nötige Flexibilität" einschließlich der Möglichkeit, Vergütungsbestandteile anzugreifen und einzelne Beschäftigtengruppen abzukoppeln, aufrechterhalten wolle.

GdF gewinnt bedeutenden Prozess gegen die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH

Mit Urteil vom 08. November 2006 hat das Arbeitsgericht Mainz, Auswärtige Kammern Bad Kreuznach, die Klage des Flughafens Frankfurt-Hahn gegen die GdF auf Untersagung angekündigter Arbeitskampfmaßnahmen abgewiesen.

In dem Prozess ging es um die Rechtmäßigkeit etwaiger Arbeitskampfmaßnahmen der GdF auf dem Flughafen Frankfurt-Hahn zur Durchsetzung der Aufnahme von Tarifverhandlungen für die dortigen Mitglieder. Wesentlicher Streitpunkt war dabei, ob ein von der Gewerkschaft der Flugsicherung ausgehandelter Tarifvertrag wegen der bereits bestehenden Tarifverträge mit ver.di "auf dem Hahn" überhaupt zur Anwendung käme. Nach dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) geprägten "Grundsatz der Tarifeinheit" kann in einem Betrieb immer nur ein Tarifvertrag zur Anwendung kommen, und zwar derjenige, der die Belange des Betriebes insgesamt am umfassendsten regelt.